Nachwuchs Nerds

Vorlage: Klage für einen Kindergarten- oder Krippenplatz

Eure Kinder haben ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz. Deswegen, nutzt diese Vorlage, wenn euch eure Stadt oder Kommune keinen Krippen- oder Kindergartenplatz gibt.

Es ist ein absolutes Armutszeugnis wie in Städten wie München die Vergabe von KiTa-Plätzen läuft. Unser aktuelles Erlebnis ist, dass wir seit letztem Herbst einen Kindergartenplatz suchen. Wir haben uns brav an alle Vorgaben gehalten, Profil im KitaFinder+ ausgefüllt, Tage der offenen Tür besucht, persönlich vorgesprochen, alles.

Der Dank? Natürlich gibt es keinen Kindergartenplatz für uns. Warum auch, schließlich halten wir uns an die Regeln und machen jeden von diesen Sachen mit.

Nachdem wir aber einen Rechtsanspruch haben, wir der jetzt eingefordert – mit einer Klage. Die ist erfreulich unkompliziert und kostet auch kein Geld. Jedes Kind ab einem Jahr hat einen Anspruch, die Eltern müssen dazu aber nachweisen, dass sie sich aktiv um einen Platz gekümmert haben.

Vorlage für eine Klage

Die Klage geht im Namen des Kindes (wichtig) an das jeweilige Verwaltungsgericht.

Hier ist die Vorlage, die wir bereits zum Einklagen eines Krippenplatzes nutzten (und nach der bei der Stadt München plötzlich etwas in Bewegung kam…).


Adressat: Jeweils zuständiges Verwaltungsgericht

Betreff: Verpflichtungsklage: Betreuungsplatz gemäß Kinderförderungsgesetz

Ab hier Text, XXX durch eigene Daten ersetzen. Anmerkungen stehen in eckigen Klammern.

Hiermit fordern der/die Kläger/in XXX [hier Namen des Kindes], vertreten durch ihre Eltern XXX und XXX, alle gemeldet und wohnhaft in XXX  die Beklagte [hier Stadt einsetzen], vertreten durch [Eventuell Referat einsetzen], auf, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII einen Platz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Dabei bitten wir insbesondere die Nähe zum Wohnort, XXX zu beachten. Beide Eltern sind berufstätig, entsprechend sind wir auf einen Betreuungsplatz angewiesen [Anmerkung: Bitte passend und vor allem wahrheitsgetreu anpassen].

Die Kläger haben sich bereits frühzeitig, d.h. ab XXX einen Platz in einem Kindergarten bemüht, Anfragen wurden sowohl an städtische wie auch private Anbieter gestellt und regelmäßig erneuert. Gleiches gilt für das Profil auf dem Portal „Kita-Finder+“, die Klägerin ist dort unter Anmeldecode „XXX“ eingetragen [falls zutreffend]. Neben einer Online-Anmeldung wurden die jeweiligen Einrichtungen besucht und persönlich vorgesprochen.

Eine Nachfrage am XX.XX.XXX  ergab, dass keine der Einrichtungen, für die wir uns zeitgerecht angemeldet hatten einen Platz zur Verfügung stellt. Da das Kind zum Zeitpunkt der Absagen bereits über ein Jahr alt ist, fällt sie in den Wirkungsbereich des Kinderförderungsgesetzes.

Sollte sich die Beklagte nicht in der Lage sehen, unseren Rechtsanspruch bis zum Stichtag 01.09.2017 zu erfüllen, bitten wir das Gericht um die Anordnung der Übernahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen würden, wenn wir unser Kind in einer privaten Einrichtung anmelden müssten. Zusätzlich bitten wir das Gericht, die Zahlung von Schadensersatz anzuordnen, der den Eltern durch den Ausfall von Arbeitszeit entsteht.

Für Rückfragen stehen wir unter telefonisch unter XXX oder per E-Mail unter XXX zur Verfügung

Ort/Datum

Unterschrift von allen Erziehungsberechtigten


Schickt die Klage möglichst schnell ab, natürlich per Einschreiben. Sie muss drei Monate vor dem Kindergartenantritt beim Gericht sein. Ihr bekommt eine Bestätigung vom Gericht, unbedingt aufheben, da dort die Verfahrensnummer steht. Danach heißt es warten, die Stadt bekommt ein paar Wochen Zeit zur Antwort. Sollte während dieser Zeit ein Platz auftauchen, könnt ihr dem Gericht einen kurzen formlosen Brief schicken, in dem ihr die Klage zurückzieht.

Warum klagen oder: Aber dann bekomme ich einen blöden Platz

Ganz ehrlich, wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Deswegen ist es mir absolut unverständlich, warum so viele Eltern auf ihr Recht verzichten und keine Klage stellen. Die Angst, dass man „einen Platz eine Stunde in die falsche Richtung“ bekommt mag es geben – ich kenne das tatsächlich nur von Freunden von Freunden, die gehört haben, dass jemand sowas passiert ist.

Leider scheint eine Klage der einzige Weg zu sein, wie man in Städten und Kommunen etwas bewegen kann. Deswegen, macht von eurem Recht Gebrauch. Vor allem, da laut dem BGH-Urteil euch sogar Schadensersatz für einen Verdienstausfall zusteht (BGH, Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Ja, es ist blöd und ja, es sollte anders gehen. Die Realität ist leider eine andere.

Update: Kosten und andere Familien

Ich hab gerade mit anderen Eltern gechattet und es sind zwei Fragen aufgetaucht:

Kosten: Die Klage kostet erst einmal nichts, außer ihr lasst euch von einem Anwalt vor Gericht vertreten. Tatsächlich dürfte ein Gerichtstermin eher die Ausnahme sein. Die Erfolgsquote für Städte ist so gering, dass sie wahrscheinlich eher irgendwie einen Platz für euch finden (laut der Gerüchteküche halten einige extra Plätze zurück).

Nehme ich anderen Eltern den Platz weg?: Nein. Niemand wird rausgeworfen, weil sich jemand einklagt. Vergesst nicht, der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder ab einem Jahr – sprich, wenn die Stadt jemanden rauswerfen würde, dann hätte sie die nächste Klage an der Backe. Die Verantwortung liegt bei der Stadt bzw der Kommune – nicht bei euch.

 

Über den Autor

Moritz Jaeger

Mo steht für Moritz Jaeger. Ich bin freier Journalist aus München und schreibe unter anderem für den TecChannel, ComputerWoche, GameStar, PC-Welt, CIO, ZDNet oder Security-Insider. Dieses Blog ist privat, hier geht es vor allem um Themen rund um IT, Geek-Kultur oder Comics. Außerdem probiere ich hier immer wieder neue Möglichkeiten aus, es kann also sein, dass ein paar Dinge nicht so hipp/schön/ausgereift sind – aber dafür sind Blogs ja da.

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